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Niederschlagswassergebühr
Bisherige Abwassergebühr
Für die Einleitung von Abwasser in die von den Stadtwerken Bad Oeynhausen vorgehaltene Abwasseranlage (Kanalisation und Klärwerk) wurde vor 2008 eine einheitliche Gebühr erhoben, die an die bezogene Trinkwassermenge gekoppelt ist (Frischwassermaßstab). In dieser Gebühr waren sowohl die Kosten für die Sammlung, Beseitigung und Behandlung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser enthalten. Eine Abrechnung des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers in die Kanalisation erfolgte nicht separat.
Grund der Einführung der getrennten Abwassergebühr
Nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 18.12.2007 musste in allen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eine getrennte Schmutz- und Regenwassergebühr eingeführt werden. Ziel der neuen Gebührenstruktur war eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme. Es wird also keine zusätzliche Gebühr erhoben, vielmehr wird die bestehende Gebühr aufgeteilt (Getrennte Gebühr).
Praktische Umsetzung in Bad Oeynhausen
Aufgrund dieser Rechtsprechung musste auch in Bad Oeynhausen die getrennte Gebühr ab 01.01.2008 eingeführt werden. Hinzu kommt, dass die Bebauung im Stadtgebiet keine einheitliche Struktur aufweist und somit das Verhältnis von eingeleitetem Niederschlagswasser und Schmutzwasser nicht auf allen Grundstücken annähernd gleich ist. Insofern war es erforderlich, die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser zu trennen, um damit die Abwassergebühr gerechter aufzuteilen.
Mit der Umsetzung haben die Stadtwerke Bad Oeynhausen seinerzeit die WTE Betriebsgesellschaft mbH aus Hecklingen (Sachsen-Anhalt), beauftragt.
Die Stadtwerke Bad Oeynhausen haben aus Luftbildern die Dachflächen und befestigten Flächen für jedes Grundstück (auch öffentliche Flächen) erfassen lassen. Nach Abgleich mit amtlichen Katasterdaten wurden diese Flächen in einen grundstücksbezogenen Flächenerfassungsbogen übernommen.
In diesem Bogen musste vom Eigentümer angegeben werden, welche der ermittelten versiegelten Flächen tatsächlich in die öffentliche Kanalisation entwässern. Nach Rücksendung des Erfassungsblattes wurden die Daten ausgewertet und die Gebühren getrennt nach Regen- und Schmutzwasserbeseitigung kalkuliert.
Für angeschlossene teildurchlässige Flächen wie Porenpflaster, Rasengittersteine u.ä. Beläge werden 40% Abschläge gewährt. Dies trifft auch auf Dachflächen mit einem Gründach zu, da deren Pflanzendecke dauerhaft einen verzögerten oder verringerten Abfluss des Niederschlagswassers bewirkt. Darüber hinaus werden an Zisternen angeschlossene Flächen nur zu 60 Prozent gebührenpflichtig, wenn je m² angeschlossener Versiegelungsfläche (Dachteilflächen) ein Rückhaltevolumen von mindestens 30 Litern vorhanden ist.
Beachtung Wegeseitengräben
Wegeseitengräben sind nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage. Da Wegeseitengräben in der Regel nur der Strassenentwässerung dienen, ist es nicht gestattet das Niederschlagswasser dort einzuleiten. Es gibt jedoch Ausnahmen für die eine Erlaubnis erforderlich ist. Dabei fallen keine Niederschlagswassergebühren, sondern ein pauschales Entgelt von 100€ an.
Sofern das Niederschlagswasser in ein angrenzendes Gewässer geleitet und nicht der Kanalisation zugeführt wird, benötigt der Grundstückseigentümer eine wasserrechtliche Erlaubnis, die bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Minden-Lübbecke eingeholt werden kann.
Begriffe
Abflusswirksame Fläche
Hierbei handelt es sich um die Flächen, von denen tatsächlich Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung geleitet wird. Eine Terrasse, von der anfallendes Niederschlagswasser in den davor liegenden Garten zur Versickerung geleitet wird, ist keine abflusswirksame Fläche. Diese Fläche geht nicht in die Berechnung der Niederschlagswassergebühr mit ein.
Eine Auffahrt hingegen, von der das Niederschlagswasser in die städtische Kanalisation der davor liegenden Straße geleitet wird, ist eine abflusswirksame Fläche und geht in die Berechnung ein.
Ebenso werden Dachflächen als abflusswirksame Flächen einbezogen, wenn anfallendes Niederschlagswasser der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung zugeführt wird.
Abwasser
Definition gemäß DIN 4045:
„Nach häuslichem, gewerblichem oder industriellem Gebrauch verändertes, insbesondere verunreinigtes abfließendes, auch von Niederschlägen stammendes und in die Kanalisation gelangendes Wasser".
Anlagen zum Speichern von Niederschlagswasser
Siehe „Zisternen"
Befestigte Fläche
Als befestigte oder versiegelte Fläche gelten alle Flächen, die durch menschliches Einwirken so verdichtet sind, dass die natürliche Versickerungsfähigkeit des Bodens nicht nur unerheblich verändert wurde. Dies betrifft insbesondere die Flächen eines Grundstückes, deren Oberfläche mit Asphalt, Beton, Platten, Pflastersteinen etc. versehen ist.
Direkte Einleitung
Das anfallende Niederschlagswasser wird in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung geleitet. Es ist dabei unerheblich, ob die Einleitung über den Anschlusskanal des Grundstückes oder über öffentliche Flächen (Straßen, Plätze oder Wege) in die Straßenkanalisation erfolgt.
Entscheidend ist, dass vor der Ableitung keine Speicheranlage mit Notüberlauf an die Kanalisation vorgeschaltet ist (Indirekte Einleitung).
Gesplittete Abwassergebühr
Die Abwassergebühr wird getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung berechnet. Grundlage für die Schmutzwassergebühr ist die bezogene Frischwassermenge.
Die Niederschlagswassergebühr berechnet sich nach der Größe der überbauten und der befestigten einleitenden Flächen sowie der Befestigungsart. Öko-Pflaster, Rasengittersteine, Anlagen zur Sammlung von Niederschlagswasser (Zisternen mit Notüberlauf) können sich gebührenreduzierend auswirken. Nur für in die Kanalisation einleitende Flächen wird eine Gebühr in Abhängigkeit von der Größe der Fläche erhoben.
Gründach
Als Gründach wird die Bedeckung eines Daches mit Pflanzen bezeichnet, soweit dies zu einer dauerhaft geschlossenen Pflanzendecke führt, die dauerhaft einen verzögerten oder verringerten Abfluss des Niederschlagswassers bewirkt.
Indirekte Einleitung
Das anfallende Niederschlagswasser wird nicht direkt in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung eingeleitet, sondern in wassertechnischen Anlagen (z.B. Zisterne) zunächst auf dem Grundstück zurückgehalten. Diese Anlagen besitzen aber einen Notüberlauf in die Kanalisation. Insofern wird die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung ebenfalls genutzt.
Mischwasserkanalisation
Die Ableitung von Schmutz - und Niederschlagswasser erfolgt in einem gemeinsamen Kanalisationsnetz. Mischwasserkanalisation ist hauptsächlich im Innenstadtgebiet vorhanden.
Normaldach
Dach mit Eindeckung aus gut ableitendem Material (Ziegel, Bitumenbahn o.ä.). Es handelt sich hierbei nicht um ein Gründach.
Notüberlauf
Überlauf einer Rückhalteeinrichtung für Niederschlagswasser (Zisterne). Ist das maximale Speichervolumen der Rückhalteeinrichtung erreicht, wird das überschüssige Niederschlagswasser in die öffentliche Abwassereinrichtung abgeleitet.
Öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
Zu der „öffentlichen Abwasserbeseitigseinrichtung" zählt die gesamte Kanalisation, wie Regen-, Schmutz- und Mischwasserkanalisation sowie die Kläranlage. Insbesondere im Niederschlagswasserbereich können hier auch sehr kurze Rohrleitungen für die Ableitung in die Vorflut in Betracht kommen.
Hierzu können auch öffentliche Versickerungsmulden, Versickerungsbecken, Regenrückhaltebecken etc. zählen.
Öffentliche (städtische) Kanalisation
Ist ein Bestandteil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung. Hierbei kann es sich um die Regen-, Misch-, oder Schmutzwasserkanalisation der Stadtwerke Bad Oeynhausen handeln.
Ökopflaster
Wasser- und luftdurchlässiges Pflaster.
Versickerungsfähige Flächen
Eingeschränkt wasserdurchlässige Oberflächen, insbesondere Schotter, Kies, Splitt, Rasengittersteine, Rasenfugenpflaster, Porenpflaster, Aqua-Drain-Pflaster, Betonpflaster mit Sickerfugen, aber auch Grasflächen und gewachsene Böden. Dabei werden die Materialien technisch durch ihre Abflussbeiwerte unterschieden. Grasflächen oder gewachsene Böden gelten als komplett wasserdurchlässig, werden deshalb nicht erfasst und nicht mit einer Niederschlagswassergebühr belegt. Für teilversiegelte / teildurchlässige Flächen, insbesondere für Pflaster- oder Plattenbeläge mit offenen Fugen großer Breite, die auf versickerungsfähigem Untergrundverlegt wurden, werden Minderungen der wirksamen Fläche für die Niederschlagswassergebühr je Quadratmeter gegenüber den wasserundurchlässigen, voll versiegelten Flächen vorgesehen.
Versiegelte Fläche
Wasserundurchlässige befestigte Oberflächen, insbesondere Asphalt, Beton, Pflaster, Verbundsteine.
Versiegelungs- bzw. Befestigungsart
Die Versiegelungs- bzw. Befestigungsart zeigt an, ob die befestigte Fläche zumindest teilweise versickerungsfähig ist. In Abhängigkeit von dieser Eigenschaft wird anfallendes Niederschlagswasser mehr oder weniger in die öffentliche Abwassereinrichtung abgeleitet.
Zisterne
Einrichtung zur Sammlung und Speicherung von Niederschlagswasser. Zisternen gibt es mit oder ohne Notüberlauf an die öffentliche Abwassereinrichtung. Hat die Zisterne keinen Überlauf zur Kanalisation, gelten die daran angeschlossenen Flächen als nicht einleitend.
Wenn eine Verbindung zur Kanalisation besteht, hängt deren Entlastung von dem Verhältnis des Volumens der Zisterne zu der Größe der angeschlossenen versiegelten Flächen ab. Es sollten für 100 m² Dachfläche mind. 3m³ Volumen vorhanden sein.
Wird das Niederschlagswasser im Haushalt verwendet und als Abwasser entsorgt, so ist die Wassermenge durch einen geeichten Wasserzähler zu messen und den Stadtwerken Bad Oeynhausen zu melden!
Für die Planung und den Bau von Regenwassernutzungsanlagen ist die DIN 1989, Teil 1 zu berücksichtigen.
FAQ
1. Wie wird die getrennte Abwassergebühr berechnet?
Zur Ermittlung der eingeleiteten Schmutzwassermenge wird die verbrauchte Frischwassermenge (Frischwassermaßstab) als Grundlage herangezogen.
Zur Ermittlung der abgeleiteten Regenwassermenge wird der Flächenmaßstab angewandt. Entscheidend ist die Größe der befestigten Flächen und Dachflächen, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) entwässern. Flächen, welche nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung entwässern, bleiben unberücksichtigt!
Beispiel: Eine kleine Terrassenfläche entwässert vollständig in den Garten. Diese Fläche findet dann bei der Gebührenermittlung keine Berücksichtigung.
2. Wer bekommt den Flächenerfassungsbogen?
Alle Eigentümer / Steuerpflichtigen der jeweils angeschlossenen Grundstücke. Das heißt alle, die einen Abwassergebührenbescheid erhalten.
3. Bin ich verpflichtet, den Auskunftsbogen auszufüllen?
Gemäß gültiger Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bad Oeynhausen vom 08.12.2008 sind die Grundstückseigentümer auskunftspflichtig. Bei Nichtabgabe werden die durch die Stadtwerke ermittelten versiegelten Flächen in voller Höhe gebührenwirksam.
4. Was tue ich, wenn die Angaben auf dem Flächenerfassungsbogen falsch sind?
Bitte korrigieren Sie die falschen Angaben auf dem Erfassungsbogen. Bitte auf leserliche Schrift achten, am besten Druckbuchstaben verwenden.
5. Können falsche Angaben der Bürgerinnen und Bürger festgestellt werden?
Die Stadtwerke Bad Oeynhausen werden anhand einer maschinell erstellten Übersicht große Abweichungen zwischen der aus dem Luftbild ermittelten versiegelten Fläche und der von den Bürgerinnen und Bürgern als einleitend angegebenen überprüfen. Dabei spielt die Möglichkeit zur Versickerung auf Grund der lokalen Gegebenheiten eine wichtige Rolle. Zudem werden stichprobenartige Überprüfungen vor Ort durchgeführt.
6. Was können die Bürgerinnen und Bürger tun, um Geld zu sparen?
Es wird für befestigte Flächen aus versickerungsfähigen Materialien (teildurchlässige bzw. teilversiegelte Flächen) auf der Grundlage von Abflussbeiwerten nur ein bestimmter Teil der Fläche berechnet. Teilversiegelte Flächen sind z.B. auf versickerungsfähigem Untergrund verlegte Pflaster- oder Plattenbeläge mit offenen Fugen. Dazu gehören auch wassergebundene Flächen (z.B. Kies- und Schotterflächen). Geprüft wird auch die Bevorteilung von Flächen, die an Anlagen zur Regenwasserrückhaltung angeschlossenen sind. Werden auf dem Grundstück Regenwasserspeicher- bzw. Nutzungsanlagen ohne einen Anschluss an die öffentliche Kanalisation genutzt, ist für die daran angeschlossenen Flächen keine Gebühr zu zahlen. Wenn eine Zisterne ab einem gewissen Mindestvolumen mit Verbindung zur Kanalisation betrieben wird, hängt deren Entlastung von dem Verhältnis des Rückhaltevolumens zu der Größe der angeschlossenen Flächen ab.
7. Muss die Stadt auch für ihre Straßenflächen bezahlen, wenn von dort auch Regenwasser eingeleitet wird?
Ja. Die Stadt wird entsprechend angeschlossener Fläche und Befestigungsart mit ihren Straßen- und öffentlichen Flächen (wie ein Privatgrundstück) an den Kosten der Oberflächenwasserentsorgung beteiligt.
8. Woher weiß ich, wohin die Teilflächen auf dem Grundstück entwässern?
Am besten lässt sich das bei Starkregen beobachten.
9. Woran erkenne ich, welche Flächen an die Kanalisation angeschlossen sind?
Informationen hierzu können Sie oft Ihren Bauunterlagen entnehmen.
10. Ist es ein Unterschied, ob ich mittelbar oder unmittelbar in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) entwässere?
Nein. Auch ein mittelbarer Anschluss an das Entwässerungsnetz (z. B. Ableitung über den Hof zur Straße und in den Straßenablauf [Gully]) ist gleichzusetzen mit einem direkten Anschluss.
11. Ist es ein Unterschied, ob mein Grundstück an einen Mischwasserkanal oder reinen Niederschlagswasserkanal im Trennsystem angeschlossen ist?
Das Maß der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) ist entscheidend (abflusswirksame Fläche). Es spielt keine Rolle, an welche Art der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung das Grundstück angeschlossen ist.
12. Wie wird das Gefälle auf meinem Grundstück berücksichtigt?
Der Erhebungsaufwand für Gefälle wäre zu groß. Es wird nicht berücksichtigt.
13. Kann ich Flächen von der öffentlichen Abwasseranlage abkoppeln?
Grundsätzlich nein, da aus Gründen der Gleichberechtigung gegenüber jedem Bürger im Stadtgebiet der Anschluss- und Benutzungszwang nach §9 der Entwässerungssatzung gilt.
14. Wie gehen Dachflächen in die Niederschlagswassergebühr ein?
Es wird zwischen Normaldächern und Gründächern unterschieden. Evtl. vermindert sich die berechnungsrelevante Niederschlagsfläche bei Gründächern um einen noch festzulegenden Prozentsatz.
15. Wie gehen befestigte Flächen in die Niederschlagswassergebühr ein?
Befestigte Flächen mit Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z.B. Kanalisation) gehen zu 100 Prozent in die Gebührenberechnung ein, wenn es sich um wasserundurchlässige Materialien handelt. Es werden jedoch Abzüge gewährt, wenn die relevante Fläche mit versickerungsfähigen Materialien befestigt ist. Für solche - als teildurchlässig einzustufenden - Flächen vermindert sich die jeweilige berechnungsrelevante Niederschlagsfläche um einen noch festzulegenden Prozentsatz
16. Wie muss die versickerungsfähige Fläche beschaffen sein, damit Abzüge von der Gebühr anerkannt werden?
Abzüge von der Gebühr werden gewährt für teildurchlässige Flächen. Teildurchlässige Grundflächen sind z.B. Öko-Pflaster, Pflaster auf versickerungsfähigem Untergrund mit offenen Sickerfugen, Beläge aus Schotter, Kies, Splitt, Rasengittersteinen u.ä.
17. Werden spätere Veränderungen der Flächen berücksichtigt?
Ja, Änderungsmitteilungen werden berücksichtigt. Jegliche Veränderungen sind den Stadtwerken schriftlich mitzuteilen.
18. Warum fließt die Nutzung einer Regentonne nicht mit in die Gebühr ein?
Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden. Relevant sind dauerhaft mit Regenwasser gespeiste und für Haus oder Garten genutzte Wasserspeicher/Zisternen ab einer bestimmten Größe.
19. Was ist eine Zisterne?
Eine Zisterne ist ein Wasserspeicher, der ober- oder unterirdisch gelagert werden kann.
20. Wie werden Zisternen / Regenwassernutzungsanlagen berücksichtigt?
Eine Zisterne ist ein Wasserspeicher, der ober- oder unterirdisch gelagert werden kann.
17. Werden spätere Veränderungen der Flächen berücksichtigt?
Hat die Zisterne einen Überlauf zur Kanalisation, gelten die daran angeschlossenen Flächen als einleitend. Abzüge von der Gebühr werden gewährt, wenn für 100m² Dachfläche mind. 3m³ Zisternenvolumen gegeben sind.
Wird das Niederschlagswasser im Haushalt verwendet und als Abwasser entsorgt, so ist die Wassermenge durch einen geeichten Wasserzähler zu messen und den Stadtwerken Bad Oeynhausen zu melden!